Wie steht es um Europa im Koalitionsvertrag?

Die neue Koalition wird ausgesprochen europafreundlich sein. Man wundert sich zwar ein wenig darüber, dass zu Beginn des Europakapitels der föderale europäische Bundesstaat als Ziel betont wird und erklärt wird, dass die aktuelle Zukunftskonferenz der EU in einen verfassungsgebenden Konvent münden soll. Beide Projekte sind in der EU zurzeit keinesfalls konsensfähig. Frühestens Ende der 20er Jahre werden dazu eventuell weitere Schritte möglich sein. Aber in Verbindung mit dem erklärten Willen eine koordinierte Europapolitik betreiben zu wollen, unterstreicht die die Bedeutung, die die Koalitionspartner dem europäischen Projekt zumessen. Das ist ein wohltuender Unterschied zur alten Groko. Mangels Einigkeit über europäische Ziele in der alten Koalition hatte Deutschland sich in vielen Fragen im Rat enthalten und fiel damit als Motor der Integration aus. Das will die Ampel jetzt ändern.

Themenfeld Migrationspolitik

Und es werden wichtige Reformfelder thematisiert. Die Koalition bekennt sich zur Notwendigkeit einer Reform der europäischen Asylpolitik. Sie will eintreten für eine Kombination von legaler Einwanderung, Bekämpfung von Fluchtursachen, der Gewährleistung des Asylrechtes, Grenzsicherung, dem Ausbau der Asylagentur Frontex und einer neuen Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Dazu will sie mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten vorangehen.

EU-Außenpolitik – Kooperation statt Alleingang

Nach außen unterstützt die Ampel eine größere strategische Souveränität. Europa soll seine Interessen durch ein einheitlicheres Auftreten in der Welt selbständiger wahrnehmen können. Im Unterschied zu manch anderem Mitgliedstaat verstehen die Koalitionäre darunter aber nicht primär eine stärkere Integration der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Vielmehr Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement soll in besonderer Weise gestärkt werden. Und es geht nicht um den Aufbau militärischer Fähigkeiten der EU unabhängig von den USA sondern in enger Kooperation mit der NATO.

Es braucht eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Als dritte große Herausforderung wird thematisiert, dass die EU in die Lage versetzt werden, für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen zu sorgen. Allerdings bleiben in diesem Kontext die Formulierungen zur europäischen Schuldenbremse und den europäischen Fiskalregeln sehr vage und interpretationsfähig. Hier liegt eine große Gefahr für die deutsche Politik. Denn erforderlich ist zumindest eine grundlegende Neuinterpretation am besten aber eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die EU muss sich von der neoliberalen Austeritätspolitik des vergangenen Jahrzehntes verabschieden. Ansonsten wird die EU in eine tiefe Krise stürzen. Ob diese Notwendigkeit der FDP hinreichend bewusst ist, ist offen.

Unterm Strich bleibt: Sicherlich, vieles ist im Europateil des Koalitionsvertrages vage formuliert. Aber die Grundrichtung stimmt. Dies lässt auf eine konstruktive Politik der Ampel in Brüssel hoffen.

Beitragsbild: Alex King on Unsplash