Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission kommen bei einer gemeinsamen Finanzstrategie für die Zeit nach der Krise nicht voran. Mit seiner Resolution zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds zeigt das Europaparlament dagegen einen möglichen Rahmen für eine Unterstützung auf. Die Resolution soll heute und morgen in mehreren Einzelabstimmungen abgestimmt werden, dabei wird eine breite Mehrheit der proeuropäischen Abgeordneten aus mehreren Fraktionen erwartet.
Aus der Parlamentsdebatte am Mittwoch zum Recovery-Plan (engl. Wiederaufbauplan) und dem Resolutionsentwurf lassen sich die Kernpunkte absehen. Mit dem Recovery-Plan sollen Mitgliedsstaaten durch EU-Fördermittel unterstützt werden. Neben den bisherigen Instrumenten zur Bewältigung der Krise sollen durch neue, langfriste Anleihen und Geldern aus dem EU-Haushalt Länder unterstützt werden, die besonders schwer von der Krise betroffen sind. Das ist richtig, denn allein der Euro-Rettungsschirm ESM nutzt einigen europäischen Ländern zu wenig, um nachher wieder ein lebendiger Teil des Binnenmarktes zu werden.
Neben der wichtigen Forderung nach einer gemeinsamen Geldbeschaffung, fordert die Resolution eine enge Verbindung des Wiederaufbaus mit energischen Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Bewältigung der ökonomischen Folgen der COVID-19-Krise darf die Klimakrise nicht weiter verschärfen. Recovery-Plan und Green Deal müssen unter einen Hut gebracht werden, denn es hilft nicht weiter, mit der Bekämpfung der einen Krise die andere Krise nochmal ordentlich anzuheizen.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind jetzt am Zug und müssen ihrerseits endlich konkrete Vorschläge vorlegen. Die Resolution des Parlaments kann als Blaupause für die Kommission dienen. Allerdings gibt es bei einigen Regierungen der Mitgliedsstaaten noch erheblichen Widerstand gegen eine kraftvolle europäische Antwort auf die Corona-Krise. Europa muss neue Wege gehen. Es reicht nicht, Kredite für einige besonders betroffene Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Notwendig sind direkte Zuschüsse aus dem EU-Haushalt in Höhe von mehreren 100 Mrd. Euro. Um dies solide finanzieren zu können, brauchen wir endlich auch Fortschritte bei der Steuerharmonisierung, um die Einbußen von Covid19 einzudämmen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass einige EU-Mitgliedstaaten bisher die Schwere und Neuartigkeit der Corona-Krise ignorieren und an dogmatischen Kürzungen und Austerität festhalten.