Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin aufs Schärfste. Das ukrainische Volk verdient deshalb unsere volle Unterstützung. So sehe ich auch eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine als ein weiteres Zeichen unserer Solidarität, sofern die Beitrittsverhandlungen entsprechend den Kopenhagener Kriterien verlaufen und der gemeinschaftliche Rechtsbesitzstand (Acquis communautaire) in der Ukraine implementiert und angewandt wird. Da in der Resolution jedoch die Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Raketen faktisch gefordert und zugleich die Reduzierung der diplomatischen Beziehungen zu Russland befürwortet wird, habe ich gegen diese Resolution gestimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Krieg militärisch nicht zu lösen ist und es verstärkter diplomatischer Anstrengungen bedarf. Ein Überbietungswettbewerb bei der Lieferung von schweren offensiven Waffen führt zu einer weiteren russischen Eskalation des Krieges und damit zu einer zunehmenden Zerstörung der Ukraine.
(Bild: European Union 2022 – Source: EP)
Was ist eine Stimmerklärung im EU-Parlament?
Im Europäischen Parlament werden besteht in der Regel nicht in jeder Debatte die Möglichkeit, dass alle Abgeordnete ihre individuelle Position zum entsprechenden Thema darlegen können. Gründe dafür sind die proportionale Verteilung der Redezeit auf die Fraktionen, die große Anzahl an Abgeordneten und die vielen zu behandelnden Themen. Damit, zumindest im Fall, dass die eigene Position in der Minderheit ist, trotzdem alle Stimmen Gehör finden, können die Abgeordneten im EU-Parlament im Anschluss an namentliche Abstimmungen sogenannte Stimmerklärungen abgeben. Diese kurzen Begründungen ihres Abstimmungsverhaltens werden entweder mündlich vorgetragen, oder (üblicherweise) dem Sitzungsprotokoll angehängt.