In ihrer Rede zur Lage der Union, die Ursula von der Leyen in Straßburg gehalten hat, wurde die Kommissionspräsidentin wenig konkret. Sie hat zwar alle wichtigen Punkte wie Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit, Folgen der Covid-Pandemie, Digitalisierung, Arbeitsbedingungen, Gesundheitsversorgung in Europa oder Steuergerechtigkeit angesprochen, jedoch an praktischen Vorschlägen gespart.
Beim Klimaschutz wurde nicht deutlich, wie die notwendigen Klimaschutzziele erreicht werden sollen, ohne soziale Spaltung zu produzieren. Bei den Folgen der Pandemie fiel ihr vor allem ein, die Impfkampagne fortzusetzen. Bei den fairen Löhnen bleibt offen, wie sie gegen Sozialdumping in Europa vorgehen will. Bei der Digitalisierung kommen wir mit in Europa produzierten Computer-Chips und Halbleitertechnologie allein auch nicht weit. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit sprach sie zwar davon, dass diese zur Europas Seele gehört, hat aber unerwähnt gelassen, wie und wann sie endlich die nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn zur Verantwortung ziehen will, wenn sie diese weiter aushöhlen.
Positiv zu erwähnen bleibt, dass sie sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzten will. Die Kommissionspräsidentin möchte zwei Gesetze auf den Weg bringen, mit denen sie Briefkastenfirmen ins Visier nehmen will und das weltweite Abkommen über die Mindestbesteuerung von Gesellschaften zum Abschluss zu bringen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament werden darauf achten, ob aus Ursula von der Leyens blumigen Worten auch Taten folgen.
Die Rede kann nachgelesen werden unter: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/soteu_2021_address_de.pdf
Bild: Philippe BUISSIN © European Union 2021 – EP