Das EU-Parlament begann die vergangene Sitzungswoche am 14. Februar 2022 mit einem Festakt zum 20. Jahrestag der Bargeld Einführung des Euros. Im Rahmen der Aussprache mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christin Lagarde, sprach ich zur Frage einer adäquaten Inflationsbekämpfung. Im Folgenden das vollständige Transskript des Redebeitrages:
Frau Präsidentin, Frau Lagarde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Inflationsrate ist deutlich gestiegen. Einige der Ursachen dafür sind temporär, deswegen wird sich die Inflationsrate im Jahresverlauf wieder abschwächen. Aber wir werden auf absehbare Zeit ein deutlich höheres Inflationsniveau zu verzeichnen haben als in den vergangenen Jahren. Das nehmen einige zum Anlass, jetzt die Europäische Zentralbank (EZB) energisch zum Handeln aufzufordern. Viele sagen auch gleich, die Zinsen müssten endlich steigen, damit das Ganze wieder ins Lot kommt. Klingt einfach, aber so einfach ist die Welt nicht.
Eine adäquate Antwort auf die gestiegene Inflation erfordert es auch, ein Konstruktionsdefizit der Währungsunion anzugehen. Nämlich wurde damals nur die Geld- und Währungspolitik vergemeinschaftet, während die Wirtschafts- und Finanzpolitik in nationaler Kompetenz belassen wurde. Auf heute gemünzt: Die Handlungsspielräume der EZB zur Inflationsbekämpfung erweitern sich deutlich, wenn in einem ersten Schritt durch eine Reform der europäischen Fiskal- und Schuldenregeln gleichzeitig sichergestellt wird, dass die konjunkturpolitische Handlungsfähigkeit aller Mitgliedstaaten erhalten bleibt und die erforderliche Steigerung der Investitionen, insbesondere zur Bewältigung des Klimawandels, gewährleistet ist. Vielen Dank.
Beitragsbild: CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP (https://www.flickr.com/photos/european_parliament/33481906118/in/album-72157705926043711/)