Die Anfang des Monats veröffentlichten Pandora-Papers sind ein noch nie dagewesenes massives Datenleck, dass Steuervermeidungspraktiken über Briefkastenfirmen und Treuhandgesellschaften von zahlreichen Prominenten offenlegen – darunter sind mehr als 330 Politiker und Beamte aus fast 100 Ländern, auch 35 amtierende oder ehemalige Regierungschefs aus der ganzen Welt. Veröffentlicht wurden die Unterlagen von dem international vernetzten Journalist*innen-Verbund „International Consortium of Investigative Journalists“.
Schockierend, aber keine Überraschung
Die neuen Recherche-Ergebnisse sind erschreckend in ihrer schieren Masse und Tragweite. Überraschend sind sie allerdings nicht: Seit Jahren erleben wir eine Industrie der globalen Finanzverschleierung. Die Pandora Papers zeigen wieder einmal ein kaputtes Steuersystem, in dem einige Politiker, große Unternehmen und reiche Einzelpersonen legale Schlupflöcher ausnutzen, sich nach den niedrigsten Steuersätzen umsehen und Geld in Steueroasen verstecken. Diese fragwürdigen Praktiken verschärfen die bestehenden Ungleichheiten und belasten die öffentlichen Haushalte. Jedes Jahr gehen EU-weit bis zu einer Billion Euro durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verloren. Das Europaparlament hat diese Woche im Plenum entsprechend eine ehrgeizige Resolution zu den Pandora-Papieren verabschiedet. Darin zeigt das EP auf, was getan werden muss, um Schlupflöcher zu schließen, die im Moment noch Steuervermeidung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung im großen Stil ermöglichen.
Was muss passieren?
Wir Sozialdemokrat*innen bekräftigen zudem unsere Forderungen nach einer Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat in Steuerfragen, einer Reform des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung, strengeren Kriterien für Steueroasen und robusten Sanktionen sowie mehr Transparenz. Steueroasen spielen immer noch eine zentrale Rolle bei den versteckten Operationen der globalen Schattenfinanzwelt.
Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen der schwarzen Liste der EU-Steueroasen endlich mehr Biss verleihen. Bislang wird die EU-Liste ausschließlich auf der Grundlage von Schlussfolgerungen des Rates erstellt. Einige der berüchtigtsten Steueroasen der Welt haben es nie auf die Liste geschafft – zum Beispiel die Schweiz, Hongkong und Jersey – und andere wurden vom Haken gelassen – wie die Kaimaninseln -, obwohl sie den Wettlauf nach unten anführen, indem sie einen Nullsteuersatz anbieten. Erst vor zwei Wochen wurden auch Anguilla, Dominica und die Seychellen gestrichen. Neben realistischen und strengen Kriterien für die Einstufung als Steuerparadies, wie einem Mindeststeuersatz und einem Mindestmaß an wirtschaftlicher Substanz, müssen wir auch harte Sanktionen für Steuerparadiese vorsehen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
Zudem brauchen wir bessere Regulierung und Aufsicht für die Vermögensverwalter, Anwaltskanzleien, Firmengründungsagenten und Wirtschaftsprüfer, die diese komplexen Pläne entwerfen und umsetzen. Dies ist längst überfällig. Sie sind diejenigen, die Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen gründen, um Vermögen und Vermögenswerte vor Steuern zu schützen, die sie eigentlich zahlen müssten. Ihre Straffreiheit muss ein Ende haben.
Beitragsbild: Mufid Majnun https://unsplash.com/photos/LVcjYwuHQlg