Kampf mit den Internetgiganten geht in die entscheidende Phase
Das bisherige Wettbewerbsrecht reicht nicht mehr aus, um wirtschaftliche Tätigkeit im Zeitalter des Internets wirksam zu regulieren. Deshalb wird auch auf der EU-Ebene derzeit ein neues Instrument diskutiert, dass Transparenz, fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz wieder garantieren soll – das sogenannte Digital Markets Act.
Bevor das Plenum im Dezember über das Gesetz endgültig entscheiden wird, musste es zuerst durch den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Dieser einigte sich bereits auf wichtige Punkte. Dank der neuen Regeln werden Big-Tech-Unternehmen, wie Google und Co. ihre Marktmacht künftig nicht mehr so ausnutzen können wie bisher. Jahrzehntelange Gerichtsverfahren und belanglose Strafzahlungen könnten, sobald der Digital Markets Act in Kraft tritt, der Vergangenheit angehören.
In den letzten Jahren ist der Einfluss von Tech-Giganten rasant gestiegen – doch nicht zum Vorteil von Verbraucherinnen und Verbrauchern oder kleineren Unternehmen. Große digitale Plattformen, sogenannte „Gatekeeper“ oder Torwächter, bevorzugen die eigenen Angebote gegenüber Konkurrenten, bestimmen den Zugang zur Online-Welt und schaffen Abhängigkeiten.
Einfluss der Gatekeeper wirksam zurückdrängen
Um diese Ausbeutung und Einflussnahme der Gatekeeper entgegenzuwirken, sieht der Textentwurf eine Liste von Pflichten und Verboten vor, an die sich die Gatekeeper halten müssen. Tun sie dies nicht, drohen Strafzahlen zwischen vier bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes.
Hervorzuheben ist auch das Verbot Minderjährige mit personalisierter Werbung zu überfallen. Big Tech verdanken ihre Marktmacht überwiegend den persönlichen Daten von Nutzerinnen und Nutzern. Personalisierte Werbung beinhaltet ein Profilieren von Menschen, ein Ausnutzen von Merkmalen und Informationen über ihr Verbraucherverhalten. Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten hätten sich ein Totalverbot dieser Praxis gewünscht. Das haben die Rechtskonservativen leider unmöglich gemacht. Nichtsdestotrotz konnten wir den Minderjährigenschutz in der Ausschussabstimmung durchsetzen. Nach der Abstimmung im Parlament im Dezember geht es mit den Verhandlungen mit Rat und Kommission weiter.
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