Neue Ratspräsidentschaft ohne Impulse

Enttäuschende Vorstellung der neuen Ratspräsidentschaft. Der slowakische Ministerpräsident Fico setzte im Parlament keine neuen Akzente, sondern auf eine Politik des „weiter so“. Wir brauchen jedoch eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Politik. Wir müssen uns auf die drei dringendsten Probleme konzentrieren: Wirtschafts- und Finanzkrise, Flüchtlingsproblematik und Jugendarbeitslosigkeit. Ohne sichtbare politische Resultate wenden sich die BürgerInnen von Europa weiter ab und der Nationalismus nimmt zu.