Neue EU-Kommission unter Frau von der Leyen

Nach der Wahl von Frau von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin, bereiten sich die Abgeordneten auf die Befragungen der angehenden KommissarInnen in den jeweiligen Ausschüssen vor. Die Liste der Nominierten aus den Mitgliedstaaten ist noch nicht vollzählig. Die Befragungen sollten Ende September beginnen. Wir erwarten von der neuen Kommission, dass sie alles unternimmt, um den Unterbietungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten bei Steuern und Abgaben begrenzt und endlich für mehr sozialen Ausgleich und Zusammenhalt in der EU sorgt. Gelingt es nicht, wird der Nationalismus in den Mitgliedstaaten weiter auf dem Vormarsch sein. Die neue Kommission muss aber auch schon in den kommenden Monaten zwei grundlegenden Aufgaben lösen. Erstens, ein harter Brexit muss abgewendet werden, um die EU nicht zu schwächen, die künftige Zusammenarbeit mit Großbritannien auf eine gute Grundlage zu stellen und ein wiederaufflammen der Gewalt in Nordirland zu verhindern. Und zweitens, muss ein Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 beschlossen werden, der den Brexit kompensiert und die EU in die Lage versetzt, den vor uns liegenden Aufgaben zu begegnen. Die europäische Wirtschaft benötigt eine klare Wachstumsstrategie, die ein Ende der Rezession setzt und den Klimawandel bekämpft.

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