Die Eurozonen-Minister haben sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket mit vier Säulen zur Bekämpfung der Corona-Krise verständigt. Die ersten drei Säulen sollen eine direkte Reaktion auf die Krise sein und über den ESM, die EIB und über SURE 540 Milliarden Euro mobilisieren und insbesondere die Liquidität der Mitgliedstaaten absichern.
Als vierte Säule solle ein Recovery Fund geschaffen werden, die genaue Ausgestaltung und Größe sind umstritten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem Eine-Billionen-Euro-Fonds, einzelne Kommissare von bis zu 1,5 Billionen Euro, unter ihnen Haushaltskommissar Johannes Hahn. Daneben wird auch gerungen über die Frage, ob Kredite oder Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten gezahlt werden sollen. Bei Krediten ergibt sich der Mehrwert für die betroffenen Mitgliedstaaten aus der Differenz der Zinsen, die der Staat am Finanzmarkt zahlen müsste, und jenen, die für die Anleihen der EU-Kommission nötig sind. Zuschüsse würden den Schuldenstand der Mitgliedstaaten nicht zusätzlich belasten. Die nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse könnten über sehr langfristige oder ewige Bonds der EU-Kommission finanziert werden. Die dabei anfallenden Zinsen könnten durch neue Eigenmittel finanziert werden.
Ein weiterer Streitpunkt: die Verwendung der Mittel. Zahlreiche Unternehmen und Branchen wie etwa die Tourismusindustrie beanspruchen bereits jetzt Unterstützung durch den Recovery Fund. Klar sollte auch sein, dass der Recovery Fund die Zielsetzung des europäischen Green Deal berücksichtigen muss. Der Neustart nach der Krise darf nicht zu Lasten des Klimas gehen.
In ihrem Brief an Von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel fordert die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia Perez einen Recovery Fund von mindestens 1,5 Billionen Euro. Dazu bedürfe es der Anhebung der Eigenmittelobergrenze auf 2,00% BNE. Der Recovery Fund solle durch sehr langfristige oder unbefristete Bonds finanziert werden, die durch den EU-Haushalt gesichert werden. Die anfallenden Zinsen würden nach dieser Vorstellung durch die Einführung neuer Eigenmittel ausgeglichen.
Heute scheint es klar, dass der Recovery Plan kommen wird – nur das Wie bleibt weiter abzuwarten. Wir als Fraktion der S&D und der Gruppe der SPD-Abgeordneten werden uns auch weiter für einen stabilen Recovery Fund einsetzen, der den Mitgliedsstaaten nach der Krise hilft.