Mobilitätspaket – mehr soziale Verantwortung im Europäischen Warenverkehr

Täglich werden Waren im europäischen #Binnenmarkt von A nach B transportiert. Insbesondere LKW-Fahrer*innen haben dabei häufig mit schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen, dabei hat die Corona-Krise gezeigt, wie essenziell LKW-Fahrer*innen für unsere Wirtschaft und die tägliche Versorgung sind. Nicht zuletzt deshalb ist es mehr denn je geboten, ihre Arbeitsverhältnisse zu verbessern.

Dazu wurde diese Woche im Parlament über das Mobilitätspaket in mehreren Teilen abgestimmt. Die sozialdemokratische Position hat sich in wichtigen Punkten durchgesetzt. Das Mobilitätspaket ermöglicht einen großen Schritt hin zu einem geordneten und humaneren Transportsektor.

Wichtige Punkte im Mobility Package sind u.a. die Regelungen zur sogenannten Kabotage und die Rückkehrpflicht. Mit der Rückkehrpflicht gehen wir als Parlament stärker gegen Scheinfirmen vor, die nur auf dem Papier existieren und Fahrer*innen und Lkws überall in Europa einsetzen. Zukünftig sorgt die Rückkehrpflicht dafür, dass Unternehmen sich dort anmelden, wo sie ihre Dienstleistungen erbringen und nicht mehr aus Gründen des Sozialdumpings in Drittstaaten ausweichen. Die Unternehmen werden durch dieses neue Instrument gezwungen ihre Fahrer*innen nach spätestens drei und die Fahrzeuge spätestens nach acht Wochen ins Heimatland zurückzuholen. Auch die Neuregelungen zur Kabotage (Erbringung von Transportdienstleistungen durch ausländische Unternehmen) greifen an dieser Stelle. Zukünftig werden die Binnenfahrten eines LKW begrenzt. Die Fahrer*innen erhalten für Kabotage-Fahrten den örtlichen Mindestlohn. Außerdem kommt ein Verbot, die Fahrer*innen dauerhaft in der Kabine schlafen zu lassen, denn die Ruhezeiten am Wochenende müssen der Regeneration dienen können.

Damit gilt auch in der Logistikbranche das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ in der EU. Die Zeit, in der Transportkosten auf dem Rücken der Fahrer*innen sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen immer weiter nach unten gedrückt werden, muss damit vorbei sein.