Europäischer Verteidigungsfonds – ja, aber so nicht!

Der Europäische Verteidigungsfonds für die Jahre 2021-2027 steht. Das Parlament stimmte dem Verhandlungsergebnis zwischen Rat, Kommission und Parlament am 29. April zu. Damit sollen die gemeinsame Forschung und Entwicklung europäischer Waffen, sowie die Missionen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finanziell unterstützt werden. Die Intention ist zwar richtig, aber der Weg der falsche. Weshalb ich das Ergebnis abgelehnt habe.

Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik macht Sinn und sicherlich auch eine gemeinsame Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern. Es steigert den europäischen Zusammenhalt, die Fähigkeit für friedenssichernde und erhaltende Maßnahmen sowie die Unabhängigkeit und Gewicht Europas in der Verteidigung. Zudem können dadurch wesentliche Einsparungen in den nationalen Haushalten erzielt werden, wenn nicht alles 27-mal beschaffen werden muss, sondern gemeinsam und gezielt.

Allerdings müssen zuerst die Grundvoraussetzungen erfüllt werden. Erstens dürfen die Investitionen nicht zu Lasten bestehender sozial- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen im Haushalt gehen, sondern gänzlich Haushaltsunabhängig sein. Das ist durch die Verbindung mit der Mehrjährigen Finanzrahmen nicht mehr der Fall, weil sich dadurch Querfinanzierungsmöglichkeiten ergeben.

Zweiens mehr Verbindlichkeit und parlamentarische Kontrolle. Das Europaparlament hat kein Mitspracherecht bei der Verwendung der gemeinsam entwickelten Waffen. Die Waffenexportkontrolle ist nach wie vor national und Sanktionen bei Verletzung gemeinsam beschlossener Kriterien sind nicht vorgesehen.

Drittens wir brauchen ein internationales Verbot von bewaffneten Drohnen. Egal ob durch Menschen gesteuert oder nicht. Diese Technologie senkt die Hemmschwelle für militärische Interventionen, wie wir zuletzt im Einsatz der Türkei in Bergkarabach-Konflikt gesehen haben. Außerdem steigt damit das Risiko ungebremster Proliferation der Drohnentechnologie und wird so der weltweiten Aufrüstung Vorschub geleistet.

Schließlich soll die EU als Friedensnobelpreisträger mit positiven Beispiel vorangehen und mehr auf Abrüstung und Friedensdialog setzen, statt sich an der Spirale der Aufrüstung zu beteiligen oder sich sogar durch Waffenverkäufe zu bereichern. Meine Grundposition heißt: Rüstungspolitik ist keine Wirtschaftspolitik. Mit Rüstungsexporten soll kein Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Deutschland und der EU finanziert werden.