Der Klimawandel erfordert einen zügigen Rückgang des CO2-Ausstoßes. Die teure Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion darf aber nicht zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Damit die europäischen Anstrengungen nicht durch kostengünstigere und schmutzige Importe unterlaufen werden, braucht es einen wirksamen Schutzmechanismus.
Wir wollen europäische Industrien schützen und ihnen die Umstellung auf klimaneutrale Produktion ermöglichen. Damit verhindern wir, dass der Klimaschutz zur Deindustrialisierung und Vernichtung von Arbeitsplätzen führt. Wir schützen das Klima und die Arbeitsplätze!
In Bremen ist das besonders wichtig für das Stahlwerk: Für Baugewerbe und Produktion wird in Deutschland Stahl benötigt. Wenn das Bremer Stahlwerk auf klimaneutrale Produktion umstellt steigen die Preise für den produzierten Stahl. Die gezahlten Preise für Stahl in Deutschland richten sich aber nach den Preisen auf dem (nicht klimaneutralen) Weltmarkt. Als Ausgleich soll auf Stahlimporte eine zusätzliche Abgabe erhoben werden, gestaffelt nach der Menge an ausgestoßenem CO2 bei der Produktion. Dadurch erleiden Produkte aus Europa auf den heimischen Märkten keinen Wettbewerbsnachteil.
Die ersten Hürden sind genommen – beim CO2-Grenzausgleich geht’s voran!
Der Grenzausgleichsmechanismus hat nun die ersten Hürden genommen. Wirtschafts- und Handelsausschuss verabschiedeten ihre diesbezüglichen Forderungen an die EU-Kommission. Als Berichterstatter meiner Fraktion bin ich zufrieden mit dem Beschluss im Handelsausschuss. Die Stellungnahme trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Der Text enthält einen klaren Aufruf an die Kommission, möglichst weitreichende Planbarkeit für europäische Unternehmen in der Übergangsphase zu garantieren.
Der Schutzmechanismus für grünen europäischen Stahl ist eins meiner wichtigsten Anliegen in dieser Legislatur – und wir kommen trotz Gegenwind langsam zu einem guten Ergebnis. Im nächsten Schritt muss noch der Umweltausschuss zustimmen. Ins Plenum kommt der Initiativbericht im ersten Quartal des Jahres 2021.