Blockade bei den Brexit-Verhandlungen endlich beenden!

Wie geht es weiter mit den Briten und der Zollunion? In der Sondersitzung
des Handelsausschusses am vergangenen Dienstag zum Brexit haben wir als Sozialdemokrat*innen erneut deutlich gemacht, dass die Verhandlungsleitung des Vereinigten Königreichs endlich ihre Blockadehaltung aufgeben muss.

Die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen EU und Großbritannien ist weiter ungewiss. Die bisherigen Gesprächsrunden seit dem offiziellen Austritt blieben ohne Ergebnis. Streitpunkt ist vor allem die Forderung der EU nach gleichen Wettbewerbsbedingungen, denn wenn das Vereinte Königreich Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben möchte, dann müssen dort auch die Regeln dieses Binnenmarktes gelten. Ein gemeinsamer Binnenmarkt, kombiniert mit möglicher britischer Deregulierung, würde sicher zu Dumping und Wettbewerbsverzerrungen
führen.

Mittlerweile scheint es auch fragwürdig, ob bis Jahresende überhaupt noch
ein Abkommen machbar ist. Der europäische Chefunterhändler Barnier sieht es mittlerweile zwar noch als möglich an, halt die Verhandlungen bis dahin aber noch für sehr kompliziert. Klar ist, ohne eine Räumung der britischen Blockadehaltung wird es nicht gehen können. Dazu scheint Johnsons Regierung aber momentan noch nicht bereit zu sein. Insgesamt verkompliziert aktuell deren mangelnder Ehrgeiz nicht nur die Einhaltung der engen Verhandlungsfristen, sondern lässt Zweifel daran entstehen, ob die britische Regierung erkennt, wie wichtig die Verabschiedung eines umfassenden Handelsabkommens auch für die eigene Wirtschaft ist.