Drei zentrale Überzeugungen prägen mein politisches Engagement:
- Dauerhafte Friedenssicherung ist nicht militärisch zu gewährleisten. Friedenspolitik erfordert ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit in den jeweiligen Staaten und friedliche Kooperation zwischen den Staaten. Es ist die historische Leistung der europäischen Integration, dass aus erbitterten Kriegsgegnern Partner wurden.
- Soziale Gerechtigkeit ist eine Grundbedingung für eine lebenswerte Gesellschaft. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Vermögen oder ihrem Einkommen an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben können.
- Demokratie lebt davon, dass die Menschen ihre Interessen erkennen und gemeinsam mit anderen vertreten. Dabei sind neben Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden vor allem die Gewerkschaften von besonderer Bedeutung.
Bremische Interessen in Brüssel vertreten
Das Bundesland Bremen ist zugleich eine Region in Europa, deren Interesse ich in Brüssel vertrete. Das gilt etwa für die Wirtschaft. Viele in Bremen und Bremerhaven ansässige Unternehmen und Branchen und sind europäische oder sogar globale Player. Die Luft- und Raumfahrtindustrie, der Automobilbau, die Logistik, die Windenergie oder die Stahlindustrie gehören zu den Branchen, deren Rahmenbedingungen maßgeblich durch europäische Entscheidungen gesetzt werden. Das gilt auch für den Schutz und die Nutzung der Nordsee. Dies ist keine nationale Angelegenheit, sondern erfordert ein Zusammenwirken aller Anrainerstaaten. Wissenschaftliche Forschung – insbesondere der in Bremen bedeutsame Schwerpunkt Meeresforschung – lebt zentral von europäischer Zusammenarbeit.
Schließlich unterstützt die Europäische Union Bremen auch ganz direkt. Mit den Mitteln des Europäischen Sozialfonds wurden zahlreiche Projekte der Arbeitsmarktförderung im Land ermöglicht. Aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung konnten vile Mittel für wirtschaftsfördernde und stadtentwicklungspolitische Projekte in Bremen und Bremerhaven eingesetzt werden. Insgesamt sind so in den letzten 15 Jahren rund 400 Millionen europäischer Fördermittel nach Bremen geflossen. Für diese wichtigen Belange der Menschen in unserem Bundesland arbeite ich als Vertreter im Europäischen Parlament.