TTIP

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA erregt die Gemüter der europäischen BürgerInnen. Groß ist die Angst vor einer Absenkung europäischer Standards, Investorenklagen gegen existierende und zukünftige europäische Gesetzgebung oder gemeinsamen Regulierungsgremien. In ihrem Konventsbeschluss vom September 2014 und dem Parteitagsbeschluss vom Dezember 2015 hat die SPD klare rote Linien formuliert, die das Abkommen keinesfalls überschreiten darf. Zudem hat das EU-Parlament im Juli 2015 in einer Resolution klare Anforderungen an die Verhandlungen der EU-Kommission formuliert. Nur für den Fall, dass im Verhandlungsergebnis alle Anforderungen einwandfrei erfüllt sind, werde ich TTIP zustimmen.

Downloads

Beschluss SPD Bundesparteitag 2015 zu TTIP >>
Beschluss SPD Parteikonvent 2014 zu TTIP >>

Schwerpunkte meiner Arbeit im Ausschuss Internationalen Handel (INTA)

TTIP
CETA
Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
Handelsabkommen mit drei afrikanischen Regionen

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