Soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion stärken

Ich setze auf ein solidarisches Europa, das aktiv den sozialen Zusammenhalt verbessert und eine prosperierende nachhaltige Wirtschaft anstrebt. Dazu braucht es zum einen eine Kehrtwende in der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters und zum anderen eine schrittweise Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, um die Eurozone für die umfassenden globalen Herausforderungen zukunftsfest zu machen.

Konkret setzte ich mich im EU-Parlament dafür ein, dass die wachstumsschädliche Austeritätspolitik beendet und die wirtschaftspolitische Koordinierung im Rahmen des europäischen Semesters darauf ausgerichtet wird, nachhaltiges Wachstum durch eine Stärkung der Binnennachfrage und der Erhöhung öffentlicher Investitionen zu fördern. Zu diesem Zweck sind auch soziale Indikatoren und Zielsetzungen in der wirtschaftspolitischen Koordinierung zu berücksichtigen. Das Europäische Semester muss dabei schrittweise demokratisiert werden.

In einem weiteren Schritt sind zudem grundlegende Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion nötig. Eine effektive antizyklische Wirtschaftspolitik wird in der Eurozone nur möglich sein, wenn wir es schaffen in den nächsten Jahren ein eigenes Finanzbudget für die Eurozone aufzubauen, etwa durch einen weiterentwickelten Fonds für strategische Investitionen. Des Weiteren müssen wir eine europäische Antwort auf die hohe Staatsverschuldung einiger Mitgliedstaaten finden. Der hohe Schuldendienst bedroht die Eurozone als Ganzes, weil er eine Abhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten erzeugt und damit ein Einfallstor für Spekulationen bietet. Eine gemeinschaftliche Lösung für die Verschuldung in der Eurozone könnte in der Schaffung eines Altschuldentilgungsfonds bestehen.

Europäisches Semester >>

Newsletter: Bericht aus Brüssel