Ausschuss EMPL

Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Im Europäischen Parlament bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL). Aus meiner Zeit als Bremer Sozialstaatsrat weiß ich, welche große Bedeutung dieses Thema für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat. Damit kann ich auch im Europäischen Parlament in einem Bereich Verantwortung tragen, der mir politisch besonders am Herzen liegt.

Soziale Komponente stärken

Gute Beschäftigung sichert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Materiell und auch ideell, indem Arbeit Sinn stiftet, Anerkennung und Würde verleiht. Damit Beschäftigung tatsächlich gute Beschäftigung ist, gilt es im Zusammenspiel von Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern sozial gerechte Regeln zu gestalten. Dazu gehört aber auch, die Lebens- und Erwerbsrisiken solidarisch abzusichern und jene gezielt zu unterstützen, die Hilfe benötigen.

Die derzeitige europäische Politik sieht anders aus. Bisher weigern sich die mehrheitlich neoliberalen Kräfte in Parlament und Kommission, aus der EU mehr zu machen als ein Projekt, das den Märkten dient. Nach der durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik verursachten Krise in Europa fehlt es etwa an gezielten Beschäftigungsoffensiven gegen die zum Teil sehr hohe Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten. Zudem vernachlässigen die bestehenden Integrationsschritte die Verbesserung sozialer Standards zugunsten einer auf Einsparungen und Haushaltskonsolidierung setzenden politischen Doktrin.

Europäische Politik kann wichtige Unterstützung für einen sozialen Fortschritt liefern. Dafür muss die EU dringend ihre unterentwickelte soziale Komponente stärken. Mit europäischer Integration auf hohem Niveau können wir das Dumping von Standards bei Löhnen, Sozialleistungen oder Arbeitsschutz beenden. Die seit der Finanzmarktkrise entstandenen Beschäftigungsprobleme und makroökonomischen Ungleichgewichte in Europa sind sozial nicht hinnehmbar und wirtschaftlich eine Gefahr, auch für Länder wie Deutschland, denen es vergleichsweise gut geht. Dem muss durch gezielte Investitionen in Bildung, erneuerbare Energien und Infrastruktur begegnet werden, die Bausteine eines nachhaltigen Wachstums bilden. Ich bin davon überzeugt, dass das Projekt der Europäischen Wirtschaftsunion nur mit einer Sozialunion gedacht werden und dauerhaft sinnvoll funktionieren kann. Dafür arbeite ich im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales gemeinsam mit meinen KollegInnen der sozialistischen Fraktion.

Weitere Infos finden Sie unter: www.europarl.europa.eu/committees/de/empl/home.html

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