Kein Marktwirtschafts-Status für China

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission China keinen Marktwirtschaftsstatus gewährt, weil China schlicht und ergreifend keine Marktwirtschaft ist. Die EU-Kommission hatte diese Woche nach kontroverser Diskussion eine Entscheidung vertagt. Es geht um die Frage, ob im Zusammenhang mit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 automatisch 15 Jahre später im Dezember diesen Jahres China der sogenannte Marktwirtschaftsstatus gewährt werden muss.

Es würde dann deutlich schwieriger, gegen unfaire Handelspraktiken vorzugehen. Das Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber China ist bereits bedenklich. Wenn jetzt noch der Schutz gegen staatlich subventioniertes Preisdumping wegfällt, stehen in Europa mehrere 100.000 Jobs auf dem Spiel, vor allem in der Stahl-, Keramik-, Textil- und Solarzellenindustrie. Das betrifft auch das bremische Stahlwerk von ArcelorMittal, für dessen internationale Konkurrenzfähigkeit ich mich stark machen werde. Unser Ziel sind nicht abgeschottete europäische Märkte. Wir brauchen vielmehr einen fairen Wettbewerb, der nicht durch massive staatliche Subventionen verzerrt wird.

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