Das Ergebnis der Bundestagswahl war eindeutig. Die große Koalition ist abgewählt worden. Wenn man die Jahre zuvor miteinbezieht, hat es die SPD besonders hart getroffen. Seit der Regierungsübernahme in der rot-grünen Koalition 1998 haben wir insgesamt die Hälfte unserer WählerInnen und 40 Prozent unserer Mitglieder verloren. Im Zuge dieser Entwicklung haben zugleich die linken Parteien auch rechnerisch ihre Mehrheitsfähigkeit im Bundestag eingebüßt. Insgesamt gab es eine deutliche Rechtsverschiebung im politischen Spektrum in Deutschland. Mit der AfD gehört inzwischen eine rechtsextreme Partei zum politischen System, die zum Teil auch frühere SPD-Wähler an sich bindet.
Großer Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust
Diese Entwicklung verweist auf den großen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der SPD. Immer weniger Menschen sehen die SPD als die politische Kraft an, die Globalisierung und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Sinne sozialer Gerechtigkeit gestaltet, die eine Teilhabe breiter Arbeitnehmerschichten am sozialen Fortschritt garantiert und die auch verhindert, dass sozial Benachteiligte ausgegrenzt werden. Und ebenso wenig werden der SPD inzwischen besondere Kompetenzen in der Friedenspolitik oder bei der Gestaltung ökologischer Anforderungen zugeschrieben.
Entgegen mancher Verlautbarungen aus Berlin resultiert dies nicht aus dem Unvermögen der Parteiführung, die sozialdemokratischen Erfolge der letzten vier Regierungsjahre der Bevölkerung zu vermitteln. Das Problem geht tiefer. Eine in wesentlichen Prinzipien falsche sozialdemokratische Politik ist für den Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust ursächlich.
Der dritte Weg der Sozialdemokratie: eine verheerende Fehlentwicklung
Der von Gerhard Schröder und Tony Blair propagierte und in den Regierungen Ende der 90er Jahre auch umgesetzte sogenannte dritten Weg der Sozialdemokratie markiert den Beginn einer Fehlentwicklung, die bis heute anhält. Damals wurde es aufgegeben, grundlegende Reformen des Kapitalismus auch nur anzustreben. Stattdessen wurde eine Politik verfolgt, die sich an anscheinend nicht überwindbare Rahmensetzungen der Globalisierung anpasste. Die Agenda 2010 war hier sicher das herausragende Projekt, aber bei weitem nicht das einzige. Das Ergebnis: Die Etablierung eines prekären Beschäftigungssektors, die Senkung der Renten und der Aufbau der Zwei-Klassenmedizin, weil die Sozialversicherungsbeiträge eine bestimmte Schwelle nicht überschreiten durften, die steuerliche Umverteilung von unten nach oben sowie der Übergang zu einer neoliberal orientierten Wirtschaftspolitik mit Ausnahme der kurzen keynesianischen Renaissance im Zeichen der Krise 2008/09. Die Zeche zahlten große Teile der Bevölkerung, für die sich die Sozialdemokratie eigentlich vordringlich einsetzen will.
Die SPD verliert ihren Charakter als Volkspartei
Ohne Zweifel war die SPD teilweise bemüht, nach ihrem Regierungsverlust 2005 einzelne Aspekte dieser fatalen Politik zu korrigieren, allerdings häufig nur halbherzig und innerhalb der folgenden zwei großen Koalitionen auch nur mäßig erfolgreich. Die Substanz der Politik des dritten Weges wurde jedoch nicht korrigiert. Damit macht sich die Sozialdemokratie als eigenständige politische Kraft tendenziell selbst überflüssig, was sich an den Ergebnissen der letzten drei Bundestagswahlen deutlich ablesen lässt. Zumindest verliert die SPD ihren Charakter als Volkspartei.
Der Niedergang der SPD lässt sich in der GroKo nicht stoppen
Für die Beurteilung, welcher Weg eingeschlagen werden soll, ist die abstrakte Gegenüberstellung von Opposition und Regierung untauglich. Der Satz von Müntefering, „Opposition ist Mist“, stimmt dann, wenn man selbst vor allem eigene Posten im Kopf hat oder wenn es einem genügt, noch schlimmeres zu verhindern. Das zentrale Kriterium für das aktuelle Verhalten muss meines Erachtens darin bestehen, ob die Entscheidung geeignet ist, den mittlerweile 18 Jahre dauernden Niedergang der SPD zu stoppen und umzukehren. Eine Umkehr wird nur möglich sein, wenn es gelingt, eine substantielle Reformpolitik umzusetzen, die der kapitalistischen Globalisierung klare, begrenzende Spielregeln gibt und glaubhaft verspricht, sozialen und ökologischen Fortschritt für die breite Bevölkerungsmehrheit zu erreichen.
Der Entwurf des Koalitionsvertrages ist in dieser Hinsicht nicht geeignet:
- statt substantieller Schritte zur Beseitigung des prekären Beschäftigungssektors geht es lediglich um kleine Korrekturen bei sachgrundloser Befristung;
- die Forderung nach einem neuen Aufbruch für Europa wird mit einem Bekenntnis zur bisherigen Stabilitätspolitik infrage gestellt;
- es wird eine neue europäische Investitionspolitik gefordert, dafür aber keinerlei Geld eingeplant;
- vergebens sucht man Steuerreformen, die insbesondere Reiche und Finanzkapital erheblich stärker besteuern, damit eine Korrektur der vergangenen Umverteilung von unten nach oben in Gang setzen und Geld für dringend benötigte Investitionen generieren;
- die Grundrente ist nicht bedingungslos, sondern wird an eine Bedürftigkeitsprüfung gemäß der Grundsicherung gekoppelt;
- das Rentenniveau wird bis 2025 auf einem Niveau stabilisiert, was bei einigermaßen gut laufender Konjunktur ohnehin nicht oder allenfalls minimal unterschritten wird. Der Kampf gegen zunehmende Altersarmut sieht anders aus;
- die Zwei-Klassen-Medizin wird nicht angegangen;
- zum Klimaschutz steht im Koalitionsvertrag die Gründung einer Kommission, die Maßnahmen konkretisieren soll. Ganz so, als hätten wir dazu in den letzten vier Jahren der GroKo keine Zeit gefunden.
Mit einer solchen Politik des „Weiter so“ wird die SPD weder die drängenden Probleme unserer Zeit lösen, noch den Fall in ihre eigene Bedeutungslosigkeit stoppen. Die Alternativen – Neuwahl oder Minderheitsregierung – bergen ebenfalls erhebliche Risiken. Aber sie bieten zumindest die Chance für eine dringende Neupositionierung und Stabilisierung der SPD als einer politischen Kraft, die wirklich gewillt ist, die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen und die Situation nicht weiter zu verschlimmern.
Deswegen stimme ich mit Nein!