Wahlkampf: Klar für Europa Position beziehen

Deutschland profitiert direkt von der Europäischen Union und hat daher ein vitales Interesse, die schleichende Zerstörung der EU zu stoppen. Zudem erzeugt die übertriebene Konsolidierungspolitik der schwarzen Null auch innerhalb Deutschlands soziale Spaltung und erschwert die Reduzierung prekärer Beschäftigung und die Verringerung von Armut. Für die SPD steht deshalb die deutliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen in Deutschland wie in der EU im Zentrum einer Politik nachhaltigen Wachstums. Sinnvolle Investitionsfelder gibt es genug. Auch in Deutschland besteht ein erheblicher Investitionsstau in Zukunftsfeldern wie Bildung, Digitalisierung und erneuerbare Energien.

Kurzfristig wird zur Finanzierung eventuell eine Erhöhung der Neuverschuldung notwendig sein. Auf Dauer sollten diese Zukunftsinvestitionen jedoch solide durch Steuereinnahmen finanziert werden. Allein durch die Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne, wie sie im Zusammenhang mit Lux-Leaks und den Panama-Papers offenbar geworden sind, gehen dem europäischen Steuerzahler rund 70 Milliarden Euro jährlich verloren. Eine Finanztransaktionssteuer führt allein in Deutschland zu konservativ geschätzten Einnahmen von 15 Milliarden Euro jährlich.

Geld wäre also vorhanden. Es gilt, hier in die Konfrontation mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble zu treten. Denn von beiden sind keine substantiellen Vorschläge zu vernehmen, wie dieser Steuerskandal beseitigt werden kann. Im Gegenteil fehlt hier jeglicher politischer Wille, in Europa Ernst zu machen mit dem Thema Steuergerechtigkeit.

Flankiert werden muss diese Investitionsoffensive durch den Aufbau einer starken sozialen Säule. Sozialdumping darf in der EU kein Wettbewerbsvorteil mehr sein und ist nur zu verhindern ist, wenn sich durch eine entsprechende europäische Struktur- und Investitionspolitik die Lebensbedingungen in allen Teilen Europas verbessern.

Zugleich gilt es schon heute mittelfristige Perspektiven zu betonen, die eine Reform des EU-Vertrages und deshalb noch umfangreiche Diskussionen erfordern. Wer aber die EU dauerhaft erhalten will, muss die heutige durch Deutschland dominierte Steuerung der Währungsunion durch eine gemeinschaftliche ersetzen. Es geht um eine Abkehr von der übertriebenen Konsolidierungspolitik, um die Ausweitung des Finanzrahmens der EU, um die Frage einer gemeinschaftlichen, demokratisch kontrollierten Steuerung des Euro und der Finanzpolitik sowie um den gemeinschaftlichen Umgang mit der bestehenden und zukünftigen Verschuldung der Euro-Staaten.

Natürlich werden die Konservativen eine solche Politik als unverantwortliche Verschuldungspolitik diffamieren. Aber es droht eben keine gigantische Verschuldung Europas, wenn endlich Steuerhinterziehung und -vermeidung verhindert wird und unproduktive Finanztransaktionen besteuert werden. Im Gegenteil ermöglichen diese zusätzlichen Einnahmen einen deutlich geringer dimensionierten Finanzausgleich, der über eine Ausweitung öffentlicher europäischer Investitionen, nachhaltiges Wachstum und einen Abbau der Arbeitslosigkeit in allen EU-Staaten unterstützt.

Und man muss sich der Tatsache stellen, dass die Schulden der Eurostaaten letztlich europäische Schulden sind. Eine europäische Schuldenpolitik heißt auch nicht, dass die nationalen Regierungen Defizite anhäufen können wie sie wollen. Jeder Mitgliedsstaat bleibt verantwortlich für die nationale Finanzpolitik, wie etwa der Vorschlag des deutschen Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Einrichtung eines europäischen Altschuldenfonds aus dem Jahre 2012 zeigt.

Die SPD sollte mit Blick auf den kritischen Zustand der EU im Bundestagswahlkampf klar für Europa Position beziehen und die CDU/CSU an diesem Punkt offensiv angreifen. Gerade auch angesichts des aktuellen Rückenwindes. Gegen die nationalistischen Tendenzen entstehen Gegenbewegungen wie etwa Pulse of Europe. Und Emmanuel Macron besiegte in der Stichwahl zum Präsidentenamt mit seiner offen pro-europäischen Strategie mit deutlichem Abstand die rechtsextreme Marine Le Pen. Klar ist: Die Politik von Merkel und Schäuble treibt die EU weiter in die Krise. Dagegen ist es dringend erforderlich, den Übergang von deutscher Dominanz zu europäischer Politik auf die politische Tagesordnung zu setzen.

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