Kommissionsvorschlag zu sozialen Rechten ist enttäuschend

Heute legte die Kommission ihren langerwarteten Vorschlag für die sogenannte „Europäische Säule Sozialer Rechte“ vor. Der Vorschlag ist enttäuschend. Nachdem die Kommission die soziale Dimension des europäischen Projekts viel zu lange vernachlässigt hat, bleibt sie nun  weit hinter den im Januar vom Parlament verabschiedeten Forderungen zurück.

Anstatt ein verbindliches Instrument einzuführen, das auf tatsächliche Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der Europäer abzielt, werden lediglich unverbindliche Grundsätze festgelegt. Dies ist ein Armutszeugnis der Kommission. Begleitet wird das Kommissionpapier durch einige Maßnahmen, von denen nur eine geplante Richtlinie,  zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gesetzlichen Charakter haben wird. Praktische Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa dürften dadurch kaum erzielt werden.

Die S&D Fraktion beharrt auf ihren Forderungen nach einer Rahmenrichtlinie über menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Formen der Erwerbstätigkeit, mehr Anstrengungen zum Kampf gegen Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit, ein existenzsicherndes Mindesteinkommen in Relation zum jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen und eine Kompetenzgarantie, die das Recht zu einer umfassenden lebenslangen Bildung und Weiterbildung gewährleisten soll.

Wir brauchen wahrnehmbare Verbesserungen für alle Bürger und eine tatsächliche Stärkung der sozialen Dimension als Gegengewicht zu einer Globalisierung die die soziale Spaltung in den letzten Jahren vertieft hat. Immer mehr Menschen zweifeln an dem Europäischen Projekt, was durch steigenden Populismus, Brexit und die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich mehr als deutlich wird. Die soziale Schieflage muss beseitigt werden!

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