Jahresrückblick auf EU-Sozialpolitik

Den größten Erfolg auf dem Weg zu fairen Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf dem europäischen Arbeitsmarkt konnten die europäischen Sozialdemokraten bei der Entsenderichtlinie feiern. Seit Jahren haben wir uns für die Revision stark gemacht und jetzt erreicht, dass das Dossier der EU-Kommission wieder geöffnet wurde. Nach zähen Verhandlungen konnten wir im Oktober eine breite Mehrheit für der Bericht zur Entsenderichtlinie im Beschäftigungsausschuss gewinnen. Momentan befindet sich das Parlament in sogenannten Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission, um das Dossier 2018 zum Abschluss zu bringen. Das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ wird nun Wirklichkeit werden. Dies ist ein Meilenstein im Kampf gegen Sozialdumping und Lohndrückerei auf den betroffenen Arbeitsmärkten, und für den Schutz von entsandten und heimischen Beschäftigten.

Beim Sozialgipfel Mitte November in Göteborg wurde in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission, des Rats und des Parlaments die Europäische Säule Sozialer Rechte proklamiert, ein klares politisches Bekenntnis zur Bedeutung der sozialen Rechte für die EU. Nach langjährigem Druck der Sozialdemokraten und gegen den Widerstand zahlreicher Regierungen inklusive der deutschen unter Angela Merkel ist dies ein großer Erfolg. Zum ersten Mal überhaupt trafen sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten mit Vertretern der EU-Institutionen und beschäftigen sich ausschließlich mit der sozialen Frage.

Das Treffen in Göteborg markiert ein Umdenken an der EU-Spitze. Allerdings ist dies erst der Anfang für ernsthafte Bemühungen. Auch die rechtlich unverbindliche Säule kann nur über ein symbolisches Bekenntnis zur sozialen Dimension der EU hinausgehen, wenn konkrete Projekte folgen, die tatsächlichen Einfluss auf entscheidende Lebens- und Arbeitsbereiche der Bürger haben. Daher fordern wir weitergehende Maßnahmen, wie angemessene Mindesteinkommenssysteme in allen EU-Mitgliedsstaaten oder die Ergänzung der EU-Verträge um ein Sozialprotokoll.

Die Bekämpfung von Ungleichheit ist weiterhin eine Priorität der europäischen Sozialdemokraten. Ungleichheit betrifft nicht nur das Individuum, sondern ist auch ein wachstumshemmender Faktor. Jahrzehntelang wurde gepredigt, dass Wachstum für eine Umverteilung erforderlich sei. Inzwischen setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass auch umverteilt werden muss, damit Wachstum überhaupt möglich wird. Erstmalig fand diese Position unter sozialdemokratischer Führung  im November in einem offiziell im EU-Parlament verabschiedeten Bericht  ihren politischen Niederschlag. Dies ist ein erster wichtiger Schritt und eine Richtungsänderung weg vom viel zu lange propagierten neoliberalen Wirtschaftsverständnis.

Die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in der digitalen Plattformökonomie gehört zu den sozialdemokratischen Kernanliegen der jetzigen Legislaturperiode, für die ich mich besonders einsetze. Viel zu lange wurde die soziale Dimension des digitalen Binnenmarktes vernachlässigt. Als Berichterstatter im Beschäftigungsausschuss für den Initiativbericht ‚Eine Europäische Agenda für kollaborative Wirtschaft‘ konnte ich im Juni Einfluss auf die mit großer Mehrheit im EU-Parlament verabschiedeten, wichtigen beschäftigungspolitischen Grundsätze nehmen und so die Debatte um die ‚Arbeit 4.0‘ mitgestalten.

Online-Plattformen bergen einerseits großes wirtschaftliches Potenzial und schaffen innovative Arbeitsplätze. Doch dürfen andererseits mögliche Effizienzvorteile gegenüber der Offline-Wirtschaft nicht auf Lohn-, Tarif- oder Sozialdumping beruhen. Für die Sozialdemokraten ist die Wahrung von Arbeitsrechten und Sozialstandards in der digitalen Arbeitswelt essenziell, insbesondere im Hinblick auf atypische Arbeitsverträge. Ich kämpfe weiter dafür, dass wir auf europäischer Ebene Mindeststandards für Plattformarbeit etablieren, damit Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt nicht schlechter gestellt sind, als ihre KollegInnen in der traditionellen Wirtschaft.

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