Europapolitik: Kanzlerin Merkel muss sich bewegen

Der SPD-Bundesparteitag hat beschlossen, ergebnisoffen in Gespräche mit der CDU und CSU einzutreten und auszuloten, welche Möglichkeiten für eine Regierungsbildung in Deutschland mithilfe der SPD  bestehen. Die Entscheidung, ob die SPD sich an einer großen Koalition beteiligt, eine Minderheitenregierung toleriert oder nicht für eine Regierungsbildung zur Verfügung steht, kann seriös nur auf der Basis der inhaltlichen Ergebnisse der jetzt anlaufenden Gespräche getroffen werden. Häufig wird in der Debatte darauf hingewiesen, dass gerade in der aktuellen Krisenphase der Europäischen Union die SPD aus Verantwortung für Europa alles tun müsse, um eine stabile Regierung in Deutschland zu ermöglichen. Im Klartext, wegen Europa solle die SPD doch bitte eine große Koalition befürworten.

Richtig ist an dieser Auffassung nur, dass die Europapolitik in den anstehenden Gesprächen einen sehr hohen Stellenwert einnehmen muss, denn nach wie vor steht die Weiterexistenz der EU zur Disposition. Die in den letzten Jahren erheblich vertiefte soziale Spaltung innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten und die Unfähigkeit der europäischen Politik dieser Spaltung entgegenzuwirken, hat maßgeblich zum Erstarken des Nationalismus in Europa beigetragen. Der Brexit war hier nur der sichtbarste Ausdruck dieser fatalen Entwicklung.

Wer will, dass die EU Rückhalt in der Bevölkerung erlangt, muss deutlich machen können, dass Europa die Lebenssituation der Menschen verbessert und nicht verschlechtert. Das ist in den letzten Jahren nicht immer gelungen. Viele Menschen verbinden die EU vor allem mit einer Anpassung an eine Globalisierung, die nur wenigen nutzt und vielen Regionen und Menschen schadet. Dies ist Resultat der fehlgeleiteten Austeritätspolitik und Reduzierung der wirtschaftspolitischen Zielsetzung auf Defizitkriterien für die öffentlichen Haushalte.

Das heißt für die Zukunft: Ein „Weiter so“ darf es in der Europapolitik nicht geben. Der deutschen Regierung kommt hier eine Schlüsselrolle zu, zumal sie in der Vergangenheit die Austeritätspolitik aktiv unterstützt sowie zum Teil auch erst durchgesetzt hat. Diese Politik hat zwar der deutschen Wirtschaft genutzt, was sich an den enormen Handelsbilanzüberschüssen zeigt. Für andere Mitgliedstaaten sind diese deutschen Handelsbilanzüberschüsse jedoch gleichbedeutend mit einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit, was die dortigen wirtschaftlichen Krisenerscheinungen deutlich verschärft hat.

Deswegen: Aus „Verantwortung für Europa“ macht es Sinn, wenn die SPD sich an der Regierungsbildung beteiligt. „Verantwortung für Europa“ erfordert aber zwingend eine andere Politik, die nachhaltiges Wachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verträglichkeit in den Mittelpunkt stellt. Das Wahlprogramm der SPD enthält hier viele Einzelforderungen. Sollte es nicht gelingen, hierzu verbindliche Vereinbarungen in den anstehenden Gesprächen zu treffen, gebietet die „Verantwortung für Europa“ jegliche Formen der Regierungsbeteiligung abzulehnen. Um es klar zu sagen: Kanzlerin Angela Merkel ist am Zug. Sie muss sich inhaltlich bewegen und ihre bisherige, vor allem an deutschen Interessen ausgerichtete Europapolitik verändern.

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