Nach mehreren Anläufen und Streiks der Gewerkschaften gibt es nach 15 Jahren jetzt erstmals einen tragfähigen Kompromiss zum Hafenpaket. Die neue Verordnung setzt lediglich einen rechtlichen Rahmen für Hafendienste, die Entscheidungen werden weiterhin vor Ort getroffen. Wir konnten die Zwangsliberalisierung mit drohenden Dumpinglöhnen und die Einführung der Selbstabfertigung von Schiffen verhindern. Das ist auch für die Häfen in Bremerhaven und Bremen von großer Bedeutung.
Das Hafenpaket ist ein flexibles Rahmenwerk, das die Unterschiede der Häfen berücksichtigt und mehr finanzielle Transparenz schafft. Besonders erfreulich aus Sicht der Europa-SPD: Mit der Verordnung geht eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte einher. Das Hafenpaket trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Erstmals wird darin deutlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen auch von guten Arbeitsplätzen und gut ausgebildeten Hafenarbeitern abhängt.
Parallel läuft die Diskussion um die staatlichen Beihilfen für Häfen weiter, für die allein die Europäische Kommission zuständig ist. Derzeit muss jede öffentliche Investition angemeldet werden, und die Kommission entscheidet von Fall zu Fall. Dies soll mit Hilfe von neuen Regeln auf europäischer Ebene vereinfacht werden. Es darf nicht passieren, dass die Kommission Teile der Hafenverordnung mit Hilfe der Regelungen für staatliche Beihilfen durch die Hintertür wieder zurücknimmt.
Der Rat der EU-Mitgliedstaaten muss der Einigung noch formell zustimmen. Die Verordnung wird am 19. Dezember 2016 auf der Tagung der Umweltminister behandelt. (Foto: Pixabay)