EU-Afrikastrategie ohne konkrete Impulse

Die von der EU-Kommission vorgelegte Afrikastrategie ist alles andere als ein großer Wurf. Das zeigte sich gestern bei der Beratung dieses Entwurfs im Handelsausschuss. Die EU-Strategie soll im November auf dem EU-Afrika-Gipfel mit den VertreterInnen der Afrikanischen Union beraten werden. In ihrem Papier verliert die Kommission etwa kein Wort zu der wichtigen Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Politikfeldern Handel, Landwirtschaft, Fischerei, Umwelt und Steuern endlich verbessert werden kann, um abgestimmt eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afrika zu befördern.

Zudem verweist die Kommission zwar darauf, dass eine transparentere und bürgernähere Regierungsführung in vielen afrikanischen Staaten dringend nötig ist, schlägt aber keine konkreten Maßnahmen vor. Darüber hinaus wird die geplante Investitionsoffensive als ein erfolgversprechendes entwicklungspolitisches Instrument vorgestellt. Aber auch hier bleiben die Ausführungen vage. Die Finanzmittel für die Investitionsoffensive müssen auf jeden Fall zusätzliche sein, als Ergänzung und keinesfalls als Ersatz für die klassische Entwicklungszusammenarbeit.

Im Handelsausschuss gilt es nun, der Kommission einen dezidierten Forderungskatalog mit konkreten Anforderungen vorzulegen. Zudem sollte konzeptionell ausgearbeitet werden, wie die Privatwirtschaft zu einem deutlich stärkeren Engagement motiviert werden kann. In Afrika zu investieren und damit die dortige Wirtschaft nachhaltig zu entwickeln, ist wichtig für Europa. Nicht zuletzt, um Fluchtursachen wirklich wirksam bekämpfen zu können. (Foto: Pixabay)

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