Das Europäische Parlament hat in Straßburg der Reform des Emissionshandels ab 2021 in erster Lesung zugestimmt. Wir Sozialdemokraten haben dabei durchgesetzt, dass die Verstromung von bei der Stahlproduktion als Abfallprodukt entstehenden Kuppelgasen nicht auf die Emissionen angerechnet wird. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie und zugleich zum Umweltschutz. Denn statt Kuppelgase in die Luft zu pusten, können sie nun sanktionsfrei zur Verstromung genutzt werden.
Damit ist es uns Sozialdemokraten gelungen, die richtige Balance zwischen dem nötigen Klima- und Umweltschutz sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen und der industriellen Basis in Europa herzustellen. Es nützt nichts, wenn europäische Stahlwerke umweltfreundlich aber teuer produzieren mit dem Resultat, dass dann ‚dreckiger‘ aber billiger Stahl aus China importiert wird und die heimischen Arbeitsplätze verloren gehen. Mein persönliches Anliegen ist es, dass das Bremer Stahlwerk weiterhin wettbewerbsfähig bleibt, umweltfreundlich produzieren und Investitionen verlässlich planen und tätigen kann.
Der Rat der Umweltminister hat auf Druck von Deutschland diese Woche verabschiedet, die kostenlose Zuteilung für die energieintensiven Industrien auf 45 Prozent der Zertifikate zu erhöhen. Die Argumentation von Umweltstaatssekretär Joachim Flasbarth entspricht dabei meiner eigenen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere umweltfreundlich produzierende Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert und etwa Stahl dann dort hergestellt wird, wo die Umweltstandards am niedrigsten sind. Denn das ist auch im Sinne des Klimaschutzes ein Irrweg. Ich werde die weiteren Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament weiter intensiv begleiten.