Erstes Votum zur Ablehnung von CETA

Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten hat gestern dem Ausschuss für Internationalen Handel die Ablehnung von CETA empfohlen. Ich habe für die Stellungnahme und somit für die Ablehnung des Abkommens votiert. Aus meiner Sicht sind folgende Hauptanforderungen, die die SPD an das Abkommen formuliert hat, nach wie vor nicht erfüllt:

CETA enthält keine durchsetzbaren und sanktionsbewährten Regeln zum Schutz und zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten.

Es ist nicht sichergestellt, dass beim internationalen Investitionsgerichtssystem,  das Investitionsstreitigkeiten unter CETA behandeln soll, allein Richterinnen und Richter Recht sprechen sollen und keine Anwälte. Zudem ist dieses Kapitel immer noch nicht abschließend ausformuliert.

CETA enthält nach wie vor sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe. Sie schreiben beispielsweise legitime Gewinnerwartungen für Investoren fest, definieren jedoch nicht, was legitime Gewinnerwartungen eigentlich sind.

Sollte diese Anforderungen nicht erfüllt werden, werde ich CETA auch in den beiden finalen Abstimmungen im Handelsausschuss und im Plenum ablehnen.

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