CETA: Liberalisierung des Welthandels kein Selbstzweck

Das Nein der Wallonen ist ein Ausdruck dafür, dass die Menschen eine andere Handelspolitik wollen. Soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Fragen sollten in den Mittelpunkt rücken.

Wer die komplizierten Entscheidungswege in der EU, eine linkspopulistische Kampagne oder die angebliche Sturheit der Wallonen für die Absage des EU-Kanada-Gipfels oder sogar das eventuelle Scheitern von CETA verantwortlich macht, hat die Ernsthaftigkeit der Debatte nicht begriffen. Bei einem genaueren Blick wird klar, dass es neben einem eher diffusen Misstrauen in der Bevölkerung um sehr rationale Dinge geht. Im Lebensalltag vieler Menschen zeigen sich Resultate der Globalisierung mit voller Härte. Die soziale Ungleichheit hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Globalisierung beeinträchtigt die eigenen Lebensperspektiven, ohne dass der Einzelne das beeinflussen könnte. Weil Arbeitsplätze unsicherer werden, auch wenn die Unternehmen rentabel arbeiten. Erreichen sie aber nicht die oft absurd hohen Renditeerwartungen der Finanzmärkte, werden Jobs abgebaut oder einzelne Werke global agierender Konzerne ganz geschlossen. Gerade in Wallonien sind diese Auswüchse der Globalisierung deutlich zu spüren.

Es rächt sich, dass viel zu lange globale Märkte vor allem dereguliert wurden.  Statt zu überlegen, wie nationale und regionale Parlamente umgangen werden können, sollte vielmehr eine andere Handelspolitik formuliert werden. Eine Handelspolitik, die soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft in den Mittelpunkt rückt. Die Liberalisierung des Welthandels ist kein Selbstzweck, der automatisch wirtschaftlichen Wohlstand für alle schafft. Unreguliert führt Freihandel zunächst einmal nur zur Mehrung des Reichtums einiger gesellschaftlicher Gruppen. Die Nachverhandlungen und Nachbesserungen bei CETA haben in den letzten Monaten einige Fortschritte hin zu einem Freihandelsabkommen gebracht, das Nutzen für alle Menschen bringen kann. Es bedarf aber auch Zeit, hiervon die Bevölkerung zu überzeugen.